ENTWURF – vor Veröffentlichung juristisch prüfen lassen, gelb markierte Platzhalter ersetzen und diesen Hinweis entfernen.

AGB und Lizenzbedingungen

Stand: 04.11.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen von AJR Digital, Inhaber [Vorname Nachname], [Straße Hausnummer, PLZ Ort] („Anbieter“, „wir“), für den Kauf und die Nutzung der Software AJR Rechnung und zugehöriger Leistungen.

§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Software AJR Rechnung („Software“), Updates und Zusatzleistungen, die über ajr-digital.de, per E-Mail oder auf andere Weise geschlossen werden.
  2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Software für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt. Verbrauchern (§ 13 BGB) verkaufen wir nicht; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Lizenzkaufs ist die dauerhafte Überlassung der Software in der gewählten Edition und Variante gegen ein einmaliges Entgelt als ausführbarer Programmcode zum Herunterladen, zusammen mit einem Lizenzschlüssel und diesen Lizenzbedingungen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
  2. Es gibt zwei Editionen:
    • Basis: der in der Produktbeschreibung als „Basis“ genannte Funktionsumfang für einen Benutzer und eine Firma; nur als Einzelplatz.
    • Komplett: der volle Funktionsumfang der Software.
    Welche Funktionen freigeschaltet sind, steht im Lizenzschlüssel. Ein Upgrade von Basis auf Komplett ist gegen Zahlung des jeweils angegebenen Upgrade-Preises möglich; Lizenznummer, Firmenname und der Update-Zeitraum nach § 8 (gerechnet ab dem ursprünglichen Kauf) bleiben dabei unverändert.
  3. Die Edition Komplett gibt es in zwei Varianten:
    • Einzelplatz: Installation auf Rechnern des Kunden (z. B. Büro-PC und Laptop).
    • On-Premise-Server: Installation auf einem Server oder NAS des Kunden. Die Beschäftigten des Kunden dürfen die Software über den Browser im eigenen Netz des Kunden nutzen, ohne dass dafür weitere Lizenzen nötig sind.
    GEÄNDERT 19.11.2026 (Firmenbindung statt Rechneraktivierung) – Entwurf, vom Anwalt prüfen lassen.Jede Lizenz gilt für genau ein Unternehmen des Kunden (§ 7), auf beliebig vielen Rechnern dieses Unternehmens.
  4. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf ajr-digital.de zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Software ist für den Betrieb auf Rechnern des Kunden bestimmt; einen Betrieb der Software für den Kunden („Cloud“, Hosting) schulden wir nicht. Die Systemvoraussetzungen nennt die Produktbeschreibung.
  5. Zusatzleistungen wie Einrichtungshilfe, Datenübernahme, Briefbogen-Gestaltung, Anbindungen und Schulungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert gebucht wurden (§ 12).
  6. NEUER ABSATZ – Entwurf, vom Anwalt prüfen lassen: Vertragstyp der Individualentwicklung (Werk- oder Dienstvertrag), Abnahme, Nutzungsrechte an den Anpassungen, Verhältnis zu § 8 (Updates) und zur Garantie. Individuelle Anpassungen und Weiterentwicklungen der Software für einzelne Kunden („Individualisiert“, z. B. Anbindungen an Systeme des Kunden, eigene Abläufe oder Vorlagen) können nicht über die Website bestellt werden. Sie werden nur aufgrund eines gesonderten Angebots in Textform erbracht, das Leistungsumfang, Vergütung, Termine, Abnahme und die Nutzungsrechte an den Anpassungen regelt. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, gelten diese Bedingungen ergänzend. Das Update-Versprechen nach § 8 umfasst die Standardsoftware; ob und wie kundenspezifische Anpassungen an neue Versionen angepasst werden, regelt das Angebot. Die Geld-zurück-Garantie gilt nicht für Individualleistungen. Ein unverbindliches Erstgespräch begründet keine Zahlungspflicht.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
  2. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort kann er seine Angaben prüfen und korrigieren. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen, spätestens mit dem Versand der E-Mail mit dem Lizenzschlüssel. Bestellungen per E-Mail nehmen wir durch Bestätigung in Textform oder durch Auslieferung an.
  4. Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen sind jederzeit unter ajr-digital.de/agb.html abrufbar und können gespeichert und gedruckt werden. Bestelldaten und Lizenzschlüssel erhält der Kunde per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen EU-Mitgliedstaat stellen wir ohne deutsche Umsatzsteuer in Rechnung, soweit die Voraussetzungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers vorliegen.
  2. Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit der Bestellung fällig. Die Rechnung erhält der Kunde elektronisch per E-Mail.
  3. Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung (z. B. Lastschrift) liefern wir nach Zahlungseingang aus. Wird eine Zahlung zurückgebucht, dürfen wir den Lizenzschlüssel bis zum Ausgleich sperren.

§ 5 Lieferung

  1. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde per E-Mail den Lizenzschlüssel, eine Lizenzdatei und einen Link zum Herunterladen der Software. Die Lieferung ist erfolgt, sobald diese E-Mail versandt und der Download bereitgestellt ist.
  2. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene E-Mail-Adresse richtig und erreichbar ist. Geht die E-Mail verloren, senden wir sie auf Anfrage erneut.

§ 6 Nutzungsrechte (Lizenzbedingungen)

  1. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes Recht, die Software in der erworbenen Variante und für die eigenen geschäftlichen Zwecke des im Lizenzschlüssel genannten Unternehmens zu nutzen. Das gilt für die gelieferte Version und für alle Updates, die der Kunde nach § 8 erhält.
  2. Der Kunde darf die Software installieren, in den Arbeitsspeicher laden und ablaufen lassen sowie Sicherungskopien anfertigen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung nötig ist (§ 69d UrhG).
  3. Nicht erlaubt sind insbesondere:
    • die Nutzung für ein anderes als das im Lizenzschlüssel genannte Unternehmen, einschließlich verbundener Unternehmen;
    • die Vermietung, das Verleihen oder die Bereitstellung der Software für Dritte als Dienst, etwa als Hosting- oder Rechenzentrumsleistung, außer für verbundene Unternehmen nach Vereinbarung in Textform;
    • das Umgehen, Entfernen oder Verändern der Lizenzprüfung, des Lizenzschlüssels oder von Urheber- und Lizenzvermerken;
    • das Bearbeiten, Rückübersetzen (Dekompilieren) oder Zerlegen der Software, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG ausnahmsweise zulässig ist.
  4. Der Kunde darf die Software insgesamt und dauerhaft an einen anderen Unternehmer weitergeben, wenn er (a) alle eigenen Installationen entfernt und die Nutzung vollständig aufgibt, (b) der Erwerber diesen Bedingungen zustimmt und (c) er uns die Weitergabe mit Namen und E-Mail-Adresse des Erwerbers in Textform mitteilt. Wir stellen dem Erwerber dann einen Lizenzschlüssel auf seinen Namen aus; der Update-Zeitraum nach § 8 läuft unverändert weiter. Eine Aufteilung der Lizenz auf mehrere Erwerber ist nicht zulässig.
  5. Die Software enthält Komponenten Dritter unter Open-Source-Lizenzen. Für diese gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen; sie sind in der Software bzw. im Installationsverzeichnis aufgeführt.
  6. Ohne gültigen Lizenzschlüssel, oder wenn der Firmenname in der Software nicht dem Lizenzschlüssel entspricht, startet die Software in einem Nur-Lese-Modus. Vorhandene Belege, Exporte und Datensicherungen bleiben dann zugänglich, neue Belege können nicht erstellt werden.

§ 7 Firmenbindung der Lizenz

GEÄNDERT 19.11.2026 (Firmenbindung statt Rechneraktivierung) – Entwurf, vom Anwalt prüfen lassen.
  1. Der Lizenzschlüssel nennt das Unternehmen, für das die Lizenz erworben wurde (Firmenname aus der Bestellung). Die Software übernimmt diesen Namen in die Firmendaten; er erscheint auf den Belegen. Eine Aktivierung einzelner Rechner findet nicht statt; die Software läuft ohne Internetverbindung und ohne unseren Lizenzserver.
  2. Ändert sich der Firmenname des Kunden (z. B. Umfirmierung, Rechtsformwechsel) oder ist er fehlerhaft, stellt der Kunde einen Antrag über die Funktion „Firmenname ändern“ in der Software oder per E-Mail an hallo@ajr-digital.de. Handelt es sich um dasselbe Unternehmen, stellen wir kostenlos einen neuen Lizenzschlüssel mit gleicher Lizenznummer und gleichem Update-Zeitraum aus. Ein Wechsel zu einem anderen Unternehmen ist eine Weitergabe nach § 6. Welche Daten dabei übertragen werden, steht in unserer Datenschutzerklärung.
  3. Adresse, Bankverbindung und alle übrigen Firmenangaben kann der Kunde jederzeit selbst ändern.
  4. Verstößt der Kunde erheblich gegen § 6, etwa durch Umgehung der Lizenzprüfung oder unerlaubte Weitergabe, dürfen wir den Lizenzschlüssel sperren.

§ 8 Updates: fünf Jahre inklusive

  1. Alle neuen Versionen der Software, die wir innerhalb von fünf Jahren ab dem Kaufdatum (Ausstellungsdatum des Lizenzschlüssels) veröffentlichen, erhält der Kunde ohne weitere Kosten. Dazu gehören Fehlerbehebungen, Sicherheits- und Gesetzesupdates, Rechtsdaten-Pakete (z. B. neue Steuersätze oder Basiszinssätze), neue Funktionen und auch neue Hauptversionen (z. B. Version 2). Das Ende des Update-Zeitraums steht im Lizenzschlüssel und in der Software unter Einstellungen → Lizenz.
  2. Maßgeblich ist das Veröffentlichungsdatum der jeweiligen Version, wie es die Software und unser Update-Verzeichnis ausweisen. Eine Version, die innerhalb des Zeitraums veröffentlicht wurde, darf der Kunde auch nach dessen Ende noch installieren und unbefristet nutzen.
  3. Ein Anspruch darauf, dass neue Versionen, Updates oder Rechtsdaten-Pakete erscheinen, besteht nicht. Ob, wann und mit welchem Inhalt wir neue Versionen veröffentlichen, entscheiden wir nach eigenem Ermessen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen, auf die Umsetzung künftiger Gesetzesänderungen oder auf künftige Formate. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln der gelieferten Version (§ 13) bleiben unberührt.
  4. Nach Ablauf der fünf Jahre darf der Kunde die bis dahin veröffentlichten Versionen unbefristet weiter nutzen. Neue Versionen und Rechtsdaten-Pakete, die danach erscheinen, sind nicht mehr enthalten. Geänderte Rechtswerte (z. B. Steuersätze) kann der Kunde selbst in der Software eintragen. Eine nach Ablauf veröffentlichte Version ist vom Nutzungsrecht nicht umfasst; wird sie dennoch installiert, läuft sie nur im Nur-Lese-Modus. Eine Verlängerung des Update-Zeitraums können wir gesondert anbieten.
  5. Updates werden über die Update-Funktion der Software oder zum Herunterladen bereitgestellt. Die automatische Update-Prüfung kann der Kunde abschalten. Die Software legt vor jedem Update eine Datensicherung an. Für Updates gelten diese Bedingungen entsprechend.
  6. Der Kunde sollte bereitgestellte Sicherheits- und Gesetzesupdates zeitnah installieren. Wir unterstützen jeweils nur die aktuelle Version; Fehler, die in einer verfügbaren, vom Kunden nicht installierten Version bereits behoben sind, beheben wir nicht gesondert.

§ 9 Support

  1. Im Kaufpreis ist Support per E-Mail zur Installation und zum Lizenzschlüssel enthalten. Wir antworten in der Regel innerhalb von [zwei] Werktagen; bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten sind nicht geschuldet.
  2. Weitergehende Hilfe, etwa Einrichtung per Fernwartung, Schulung oder Unterstützung bei der Buchhaltung, bieten wir als kostenpflichtige Zusatzleistung an.

§ 10 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde sorgt für geeignete Hardware und ein unterstütztes Betriebssystem und hält diese auf aktuellem Sicherheitsstand. Bei der Server-Variante ist er für die Absicherung seines Netzes und für Zugangsdaten verantwortlich.
  2. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig, mindestens täglich bei Nutzung, an einem Ort außerhalb des Rechners, auf dem die Software läuft. Die Software bietet dafür eine automatische Datensicherung; der Kunde prüft gelegentlich, ob die Sicherungen vorhanden und lesbar sind.
  3. Der Kunde hält seinen Lizenzschlüssel vertraulich.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Rechnungen und seine Buchführung den steuerlichen und handelsrechtlichen Vorgaben entsprechen, einschließlich der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern (GoBD), der Verfahrensdokumentation und der Aufbewahrungsfristen. Die Software unterstützt ihn dabei, nimmt ihm diese Verantwortung aber nicht ab.

§ 11 Keine Steuer- oder Rechtsberatung

Die Software ist ein Werkzeug. Prüfungen und Hinweise (z. B. zu Pflichtangaben nach § 14 UStG, zur E-Rechnung, zu Umsatzgrenzen nach § 19 UStG oder zu Steuersätzen) sowie mitgelieferte Rechtswerte sind Hilfen und ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung. Rechtswerte gelten mit dem angegebenen Stand; der Kunde prüft im Zweifel mit seiner Steuerberatung, ob sie auf seinen Fall zutreffen.

§ 12 Zusatzleistungen

  1. Für gebuchte Zusatzleistungen gilt die Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang. Einrichtungshilfe, Schulung und Unterstützung sind Dienstleistungen; Briefbogen-Gestaltung, Datenübernahme und Anbindungen erbringen wir nach der vereinbarten Beschreibung.
  2. Termine stimmen wir nach der Buchung mit dem Kunden ab. Der Kunde wirkt mit, insbesondere durch Bereitstellung von Zugängen, Daten und Ansprechpartnern. Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als [24 Stunden] vorher ab, dürfen wir diesen Termin als erbracht abrechnen, es sei denn, der Kunde hat die Absage nicht zu vertreten. [Klausel prüfen lassen oder streichen]
  3. Bei Leistungen per Fernwartung kann der Anbieter personenbezogene Daten aus der Installation des Kunden einsehen. Hierfür schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ [X – Nummer festlegen, z. B. 12a] Freiwillige Geld-zurück-Garantie

NEUE KLAUSEL – Entwurf, vom Anwalt prüfen lassen (Verhältnis zu § 13 Mängelansprüche und zum fehlenden Widerrufsrecht im B2B, Formulierung „einmal pro Edition“, Ausschluss der Zusatzleistungen).

  1. Der Anbieter gewährt dem Kunden freiwillig eine Geld-zurück-Garantie von 30 Tagen ab Vertragsschluss. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail an [support@ajr-digital.de]) die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises verlangen.
  2. Mit der Rückzahlung endet das Nutzungsrecht an der Software. Der Lizenzschlüssel wird gesperrt. Die Software wechselt in den Lesemodus; bereits erstellte Belege bleiben einsehbar und exportierbar, damit der Kunde seine Aufbewahrungspflichten erfüllen kann.
  3. Die Garantie gilt je Kunde einmal pro Edition. Für ein Upgrade von Basis auf Komplett bezieht sie sich auf den gezahlten Upgrade-Preis; nach Rückzahlung des Upgrades gilt wieder die Edition Basis.
  4. Bereits in Anspruch genommene Zusatzleistungen (z. B. Einrichtungshilfe, Datenübernahme) sind von der Garantie ausgenommen.
  5. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 13 Mängelansprüche

  1. Der Kunde untersucht die Software unverzüglich nach Lieferung und zeigt erkennbare Mängel unverzüglich in Textform an; später erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung (§ 377 HGB). Die Anzeige soll beschreiben, wie sich der Mangel zeigt und wie er sich nachvollziehen lässt.
  2. Bei Mängeln leisten wir zunächst Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (z. B. durch ein Update oder eine zumutbare Umgehungslösung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Version. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz nur nach § 14.
  3. Keine Mängel sind unerhebliche Abweichungen von der Produktbeschreibung sowie Fehler, die auf Änderungen der Software durch den Kunden, auf nicht unterstützte Systemumgebungen, auf unsachgemäße Bedienung oder auf Programme Dritter zurückgehen.
  4. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 14 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 14 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 10 Abs. 2) für die Wiederherstellung angefallen wäre.
  4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

§ 15 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten bei Bestellung, Lizenzauslieferung, Lizenzdienst (z. B. Namensänderung) und Update-Prüfung verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Daten, die der Kunde in der Software erfasst, bleiben auf seinen Systemen; wir haben darauf keinen Zugriff.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Ort des Firmensitzes]. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
  3. Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Für bestehende Lizenzen bleibt die bei Kauf gültige Fassung maßgeblich.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.